Das überwachte Subjekt

vom 23.06 bis 25.06.2017 findet der BAKJ-Sommerkongress erstmals in Jena, unter dem Titel „Das Überwachte Subjekt“, statt. Während des Kongresses wollen wir uns dem Spannungsverhältnis zwischen Überwachung und Freiheit widmen und die Grenzen des Hinnehmbaren diskutieren. Dabei können ganz unterschiedliche Themen einen Ansatzpunkt beim Betrachten des Verhältnisses von Überwachung und Freiheit liefern.

Besonders eingriffsintensive Formen der Überwachung lassen sich beispielhaft an Themen zeigen wie den Ermittlungsparagraphen § 129, § 129a StGB, aber auch auf Demonstrationen und im Strafvollzug. Bei den Ermittlungsparagraphen sind tiefgreifende Eingriffe geringen Anforderungen gegenübergestellt, anlasslose Überwachung von Demonstrationen wirkt abschreckend und schränkt das Recht auf Versammlungsfreiheit ein. Im Strafvollzug ist, besonders am Beispiel der Situation der inhaftierten Mitglieder der GG/BO, zu befürchten, dass konkrete staatliche Repression Grundrechte einschränkt. Für das überwachte Subjekt kann Überwachung Eingriffe in Privat- und Intimsphäre und Repression bedeuten.

Hinzu kommt die Gefahr des unzureichenden, oder unwirksamen Rechtsschutzes. Denn wirksame Gegenwehr findet sich selten angelegt im Recht und häufiger in Kämpfen einzelner, sei es mühsam auf dem langen Justizweg oder präventiv durch eigenständige Verschlüsselung der Kommunikationswege. Letzteres möchten wir durch einen Workshop in die Gruppen tragen. Bei einem weiteren Workshop soll das Handeln der Polizei insbesondere bei Versammlungen kritisch beleuchtet werden. Die Repressionsmaßnahmen und Überwachung sind oft rechtswidrig bzw. unverhältnismäßig. Um dies in einem späteren gerichtlichen Verfahren darlegen zu können, ist eine nicht-staatliche Beobachter*in notwendig (Demobeobachtungsgruppe).